Das Jahr im Ortsbeirat 1 – Ohne Denkverbote diskutieren
Oliver Strank an der Mainzer Landstraße. Foto: peter-juelich.com
Oliver Strank (SPD) ist 37 Jahre alt und seit Mai 2016 Ortsvorsteher des Ortsbezirks 1 (Bahnhof, Gallus, Gutleut, Innenstadt). Außerdem ist er Bundestagskandidat für den Wahlkreis 182 (westliche Stadtteile).
Im Ortsbeirat war im Zusammenhang mit dem Bahnhofsviertel jüngst häufiger die Rede von No-go-Areas. Kriminalität, vor allem der Drogenhandel, sei dort mittlerweile eine ernsthafte Bedrohung. Und mit dem Allerheiligenviertel gehört gleich noch ein zweites Quartier zu Ihrem Ortsbezirk, das nicht den besten Ruf genießt…
Das ist richtig. Leider ist im Bahnhofsviertel in den letzten Jahren ein riesiger Drogenmarkt entstanden. Viele Bürger fühlen sich durch die Beschaffungskriminalität in ihrer Sicherheit beeinträchtigt. Der Ortsbeirat legt dort im Rahmen seiner Möglichkeiten den Finger in die Wunde. Die Lage in beiden Vierteln ist aber auch ein Beispiel dafür, wo wir als Ortsbeiräte an unsere Grenzen kommen. Oft können wir nach Beschwerden der Bürger nur kurzfristige Maßnahmen anstoßen. Es müsste aber auch über einen Kurswechsel in der Drogenpolitik nachgedacht werden.
Wie könnte der aussehen?
Ich halte nach wie vor den Frankfurter Weg mit seiner fein austarierten Kombination aus Repression gegen Dealer und präventiven Hilfsangeboten für Drogenabhängige für wegweisend. Wir müssen ihn nun aber in einen Frankfurter Weg 2.0 erneuern, um den offenen Drogenkonsum von der Straße in die dafür vorgesehenen Einrichtungen zu holen. Politik muss immer am Puls der Zeit gestalten, damit sie nicht hinterher hinkt. Wir müssen mutig sein und ohne Denkverbote mit den Bürgern neue Wege diskutieren, etwa eine behutsame Entkriminalisierung bestimmter Substanzen oder eine betreute geschlossene Drogenszene in einem geschützten Raum nach dem Hamburger Vorbild.
Ist es unbefriedigend, dass der Ortsbeirat nur wenige verbindliche Entscheidungen treffen kann und sich darauf beschränken muss, seine Meinung zu sagen?
Der Ortsbeirat ist Sprachrohr der Bürger und Mittler zum Magistrat. Natürlich können wir bei der Bundespolitik nicht mitreden. Aber wir geben Anregungen und schaffen bei wichtigen Themen die öffentliche Aufmerksamkeit, die manchmal nötig ist, um etwas zu bewegen. Dadurch können wir einiges für unsere Bürger erreichen. Die Probleme sind letztlich immer kommunal, auch wenn die Ursachen vielleicht weiter reichen. Mir ist es wichtig, dass unsere Arbeit sichtbare Ergebnisse zeigt, damit die Leute sehen, dass es sich lohnt, wenn sie zu den Sitzungen kommen. Das ist für mich das beste Mittel gegen Politikverdrossenheit und gegen die weitverbreitete Resignation, die Politik könnte in einer globalisierten Welt nichts ausrichten.
Was hat Sie 2016 besonders beschäftigt?
Einen Schwerpunkt haben wir bewusst auf das Gutleutviertel gelegt, das nicht zu Unrecht ein wenig als vergessener Stadtteil gilt. Mit Mitteln aus dem Budget des Ortsbeirats sind zwei Spielplätze aufgewertet worden und auf unsere Anregung wird der Magistrat das Viertel nun hoffentlich in das Frankfurter Programm „Aktive Nachbarschaft“ aufnehmen. Wir haben uns auch dafür eingesetzt, dass trotz der Schwierigkeiten beim Bau der Kita Westhafen alle Kinder einen Betreuungsplatz bekommen haben. Weitere Themen im Gutleut waren die Infrastruktur und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.
Ähnlich wie im Gutleutviertel hat sich auch im Gallus lange Zeit nicht viel getan…
Im Gallus hat sich gezeigt, wie man in der Kommunalpolitik einen Stadtteil aufwerten kann. Dort ist aber auch deutlich geworden, dass manche Dinge länger dauern, als es wünschenswert wäre. So hat der Ortsbeirat 30 Jahre lang für einen Bildungscampus mit gymnasialer Oberstufe, einer Kita und einem Jugendhaus gekämpft. 2012 haben wir den Standort an der Krifteler Straße vorgeschlagen. Das Projekt war uns ein Herzensanliegen. Und es war für unsere Menschen im Gallus eine Sternstunde, als 2015 klar wurde, dass die Oberstufe wirklich kommt. Wir werden die Entwicklung weiter intensiv begleiten. Das Gallus ist durch den Bau des Europaviertels stark gewachsen. Wir müssen dafür sorgen, dass alt und neu nun besser miteinander verknüpft werden.
Welche Themen wird der Ortsbeirat im neuen Jahr in Angriff nehmen?
Wichtig ist mir die Barrierefreiheit in der Stadt und die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs: Die Kosten für Mobilität müssen sinken. Der Autoverkehr soll, etwa am Mainufer, zugunsten der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt eingeschränkt werden. Weitere Themen werden der Umzug der Karmeliterschule und die Stärkung der Vereine sein. Dauerbrenner bleiben die öffentlichen Toiletten am Mainufer und die Sicherheit im Bahnhofsviertel. Die größte Herausforderung ist es in der Innenstadt, dass diese Stadtteile auch sehr stark von Menschen frequentiert werden, die dort nicht wohnen. Als Ortsbeirat setzen wir uns für die Bedürfnisse und Wünsche der Bewohner ein und fordern mehr öffentliche Räume, in denen es nicht nur um Konsum und Kommerz geht.
Interview: Jöran Harders
Ortsbeirat 1
19 Sitze gibt es im Ortsbeirat 1, je vier halten SPD, CDU und Grüne. Die Linke und die FDP haben je zwei Sitze inne, Bürger für Frankfurt (BFF): Ökolinx und die Partei je einen Sitz.
Die nächste Sitzung ist am Dienstag, 17. Januar, 19 Uhr, Mensa der Hellerhofschule, Idsteiner Straße 47. (jöh)
Quelle:
http://www.fr.de/frankfurt/das-jahr-im-ortsbeirat-1-ohne-denkverbote-diskutieren-a-736750