Category: Bundestagswahl

„Es geht um die gefühlte Sicherheit“

16. Juli 2019

Ortsvorsteher Oliver Strank spricht über Verdrängung, Obdachlosigkeit und Drogenkriminalität im Frankfurter Stadtgebiet. Eine Bilanz.

Herr Strank, 120 zusätzliche Polizisten wurden 2017 ins Bahnhofsviertel geholt, es gab Diskussionen um Kameras und ein Crack-Areal. Wird das Bahnhofsviertel seinen schlechten Ruf je verlieren?
Das Bahnhofsviertel ist der einzige Stadtteil, der Frankfurt zur Metropole macht, der pulsiert, in dem viel neues entsteht, in dem die Bevölkerung schnell wechselt. Es gibt hier spezifische Probleme. Gerade in den letzten Jahren hat sich die Drogenproblematik zugespitzt. Ich bekomme täglich E-Mails von Anwohnern, die sich wegen der Crack-Konsumenten nicht raus trauen.

Haben die zusätzlichen Polizisten die Situation beruhigt?
Nach Angaben der Bürger hat es sich ein wenig verbessert. Was Prävention angeht, gibt es noch einiges zu tun, das wird eine Herausforderung bleiben. Es geht auch um gefühlte Sicherheit. Ich weiß nicht von vielen stattgefundenen Ereignissen. Aber Aufenthalts- und Wohnqualität hängen letztlich auch von der subjektiven Sicherheit ab.

Im Allerheiligenviertel haben sich Anwohner wegen der Drogenszene für eine Überwachungskamera eingesetzt.
Das ist eine Parallelproblematik. Die Situation im Allerheiligenviertel ist durch eine Verlagerung aus der Taunusanlage entstanden. Man kann mit einer Kamera keine Straftaten verhindern, aber man kann sie aufklären.

Es sind drei neue Kamera-Standorte in Frankfurt festgelegt worden, alle im Ortsbezirk 1. Was bedeutet das für die Privatsphäre von Anwohnern? 

Es geht um die Abwägung von Sicherheit und Persönlichkeitsrechten. Die Polizei sieht im Bahnhofsviertel, im Allerheiligenviertel und an der Hauptwache hohe Risiken für eine große Anzahl von Menschen. Wichtig ist, dass man evaluiert, ob die Kameras dort Sinn machen.

Macht es einen Unterschied, ob es um Drogenkriminalität oder wie an der Hauptwache um Terrorismusgefahr geht?
Die Kamera an der Hauptwache war wesentlich umstrittener. Bei der Drogenproblematik verspricht man sich von der Aufklärung von Straftaten eine präventive Wirkung. Aufklärung verdrängt aber keinen Terrorismus.

Auch das Gallus und das Gutleut leiden unter ihrem schlechten Ruf. Wie kann die Lebensqualität dort erhöht werden?
Im Gutleut ist die Verbesserung der Infrastruktur wichtig. Dass das Quartiersmanagement 2017 auf Anregung des Ortsbeirats seine Arbeit aufgenommen hat, war ein wichtiger Schritt, um eine Anlaufstelle für Bürger zu schaffen. Wir setzen uns nach wie vor für einen Wochenmarkt ein, denn es braucht Orte der Begegnung, um eine Identifizierung mit dem Stadtteil hinzubekommen. Wichtig ist die Anbindung des Gutleuts zu verbessern, mit einem Bus in die Innenstadt und mit einem ins Gallus

Im Gallus gibt es Spannungen zwischen dem alten Gallus und dem neuen Europaviertel.
Die Herausforderung ist, das Europaviertel ins Gallus zu integrieren, das Zusammenwachsen und den sozialen Frieden aufrechtzuerhalten, weil die Bevölkerungsstruktur unterschiedlich ist. Wichtig ist dafür auch der Bildungscampus an der Grenze von altem Gallus und Europaviertel. Der Bildungscampus steht wie nichts anderes für eine Perspektive im Stadtteil. Viele Bewohner fühlen sich abgehängt.

Neue Menschen, neue Autos: Anwohner im Gallus klagen massiv über Raser.
Verkehr ist bei den E-Mails, die ich bekomme, mit großem Abstand die Nummer 1. Im Europaviertel ist es brisant, weil etwa die Europaallee aufgrund der baulichen Situation als Autobahn empfunden wird. Das Viertel ist noch nicht lebendig. Da muss man aber auch Geduld haben.

Der Bau von neuen Gebieten wie Westhafen oder Europaviertel führt zur Verdrängung der alteingesessenen Bewohner. Was kann die Stadt da tun?
Die soziale Durchmischung ist wichtig, aber in den letzten Jahren wurden vor allem teure Wohnungen gebaut. Im Gutleut kann man tatsächlich eine Linie ziehen zwischen den Bessersituierten und den ärmeren – am Rottweiler Platz. Deshalb fordere ich immer wieder, dass die 30 Prozent für geförderten Wohnraum bei Neubauten strikt eingehalten werden.

Nach dem Brand auf der sogenannten Gutleutbrache vor einem Jahr ist auch dort eine Freifläche entstanden. Werden dort Wohnungen gebaut?
Die Zustände dort waren katastrophal, das war ein Elendsviertel. Wohnraum auf der Fläche ist nicht so leicht, weil der B-Plan das bisher nicht vorsieht.

Auf der Brache hausten obdachlose Rumänen und Bulgaren unter schlimmen Bedingungen. Lösen sich die Probleme, die hinter dieser Thematik stehen, durch eine Räumung?
Die Gutleutbrache, aber auch die B-Ebene der Hauptwache, sind Auswirkungen einer womöglich vorschnellen EU-Erweiterung. Es gibt Menschen, die lieber hier unter der Brücke leben als in Rumänien. Der Ortsbeirat kann die Probleme, die die Europapolitik schafft, nicht alleine lösen.

Auf der Tagesordnung dominieren Gallus, Bahnhofsviertel und Gutleut. Gibt es in der Innen- und Altstadt keine Themen?
In der Alt- und Innenstadt geht es meist um Aufenthaltsqualität, dass wir mehr öffentlichen Raum schaffen für die Bewohner und nicht nur Flächen für den Kommerz. Es hängt auch mit der Bevölkerungsstruktur zusammen, die Gebiete sind nicht so dicht besiedelt und es gibt viele Gutsituierte. Es werden wesentlich weniger Probleme von Anwohnern an uns gemeldet.

Bald wird die Altstadt eröffnet. Was erwarten Sie davon?
An manchen Stellen wird vielleicht nachgebessert werden müssen, wenn Nutzungskonflikte entstehen. Das wird sich erst noch zeigen. Es wird auch darum gehen, dass es nicht nur eine touristische Ausstellungsfläche wird, sondern auch Aufenthaltsqualität für Anwohner schafft.

von: Miriam Keilbach
Foto: Peter Juelich

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Das Bahnhofsviertel im Fokus

16. Juli 2019

Die Infrastruktur im Bahnhofs- und Gutleutviertel wird den Ortsbeirat 1 (Innenstadt, Bahnhofsviertel, Gallus, Gutleut) auch im neuen Jahr 2018 beschäftigen.

Dank des Dom-Römer-Areals und des Lilienbrunnens am Friedrich-Stoltze-Platz wird die Innenstadt zur neuen Visitenkarte. „Doch ich werde weiter darauf drängen, dass der Magistrat dort auch dem Museum of Modern Electronic Music (MOMEM) ein neues Zuhause gibt“, betont Oliver Strank (SPD). Einiges im Argen liege jedoch weiterhin im Bahnhofsviertel, wie der Ortsvorsteher mit Blick auf den Karlsplatz und die Moselstraße verdeutlicht.

„Die Umgestaltung des Karlsplatzes lässt weiter auf sich warten, die Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen in bordellhaften Etablissements ist nach wie vor misslich, hier müssen Lösungen in den Stadtteilen gefunden werden“, findet er. Eine reiche Stadt wie Frankfurt müsse neben bezahlbaren Wohnungen, die in der Gutleutbrache entstehen könnten, auch genügend Schlafplätze für Obdachlose bereithalten. „Auch das Thema Sauberkeit und Sicherheit bleibt im Bahnhofsviertel ein Dauerbrenner.“

Bei diesen und weiteren Herausforderungen will Strank mit seinem Ortsbeiratsteam „mit Herzblut zupacken“, wie er betont. Dabei hatte er bis zum September durchaus andere politische Ziele: „Sicher wäre ich gerne direkt in den Bundestag eingezogen. Und es schmerzt etwas, dass mir das gegen den Bundestrend nicht gelungen ist“, räumt Strank ein. Er hatte bei der Bundestagswahl mit knapp 1000 Stimmen gegen Matthias Zimmer (CDU) verloren.

Strank ist nach wie vor überzeugt, dass im Bahnhofsviertel spezielle Konsumräume für die Cracksüchtigen gefordert sind. „Ich bedaure es, dass sich der Magistrat hier einem neuen Ansatz wie dem Crack Areal verschließt.“ Hier müsse der Frankfurter Weg aus Prävention und Repressionen gegen Dealer, der mit einigen Razzien doch Erfolge zeigt, weitergegangen werden. „Auch die Umgestaltung des Karlsplatzes durch die Neubepflanzung mit Bäumen muss umgesetzt werden, es ist nicht nachvollziebar, warum die Stadt das nicht schafft“, findet Strank. Die Vorplanungsvorlage sei schließlich schon im November 2015 beschlossen worden. „Aber dafür begrüße ich, dass der Magistrat die Vorschläge für ein Kindertransporte-Denkmal in der Nähe des Hauptbahnhofs prüft.“

Im Gutleutviertel gelte es, die Infrastruktur stetig weiterzuentwickeln. „Die vom Ortsbeirat angestoßene Einrichtung eines Quartiersmanagements war ein wichtiger Schritt“, stellt Strank fest. „Aber ein Erzeugermarkt steht weiterhin ganz oben auf der Agenda.“

In einem neuen Antrag will Strank nun drei weitere Standorte vorschlagen: Die Hirtenstraße, die Gutleutstraße 168 und die Passage am Behördenzentrum. „Das Gutleutzentrum braucht außerdem einen zweiten Supermarkt, einen Geldautomaten und eine Busverbindung ins Gallus über die Camberger Straße, für die ich mich einsetzen werde.“

Zudem wird es auch im kommenden Jahr eine wichtige Aufgabe bleiben, das Europaviertel besser in das Gallus zu integrieren. „Dass es im Europaviertel noch an vielen Stellen an geeigneten Stellen fehlt, damit sich die Menschen dort wohlfühlen, zeigte sich gerade wieder in der Diskussion um die Infrastruktur am Tel-Aviv-Platz“, betont Strank. Dort war es zu Kontroversen gekommen, weil anstelle eines Einzelhandels mit Gastronomie eine Kindertagesstätte gebaut wird. Außerdem werde der Ortsbeirat weiterhin die Bildungslandschaft begleiten, um sicherzustellen, dass sie mit der gymnasialen Oberstufe den Bedürfnissen der Schulkinder im Stadtteil gerecht wird.

Schließlich sieht Strank in der Altstadt nach der Eröffnung des Dom-Römer-Areals noch eine weitere Herausforderung: „Wir müssen natürlich sicherstellen, dass sich hier nicht nur die Touristen wohlfühlen und den schönen Anblick genießen“, betont er. „Auch für die Frankfurter Bürger muss eine attraktive Aufenthaltsqualität gewährleistet sein.“

Dazu beitragen könnten unter anderem genügend öffentliche Toiletten, was auch für das Bahnhofsviertel gilt. „Nachdem der Magistrat unseren Antrag auf eine öffentliche Ausschreibung im Rahmen der Stadtmöblierung nicht gefolgt ist, werde ich einen weiteren Anlauf unternehmen und barrierefreie, selbstreinigende Toiletten für das Mainufer, die Konstablerwache und das Bahnhofsviertel beantragen“, verspricht Strank.

Von: Gernot Gottwals
Foto: Michael Faust

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„Die Drogenprobleme haben zugenommen“

16. Juli 2019

Ortsvorsteher Oliver Strank spricht über die Neue Altstadt in Frankfurt, die steigenden Drogenprobleme im Bahnhofsviertel und illegale Autorennen im Europaviertel.

Herr Strank, im September wurde die Neue Altstadt eröffnet. Wie gefällt sie Ihnen eigentlich?
Insgesamt sehr gut. Ich war von Anfang an ein Befürworter. Ich glaube, wenn ein bisschen Zeit vergeht, wird dort alles noch etwas ursprünglicher und echter aussehen, nicht so geschniegelt wie jetzt.

Ist die Altstadt ein Gewinn für die Stadt oder ein teures Schmuckstück?
Natürlich gab es anfangs Kritik, das könne ein künstliches Disneyland werden. Dieser Gefahr müssen wir weiter begegnen. Wichtig ist, dass der Tourismus nicht über allem steht, sondern dass die Interessen aller Frankfurter und vor allem aller Anwohner berücksichtigt werden. Zurzeit gibt es dort – wie überhaupt in der Innenstadt – noch zu wenige Orte, an denen man sich kostenlos aufhalten kann. Jetzt geht es darum, nachzujustieren. Zu prüfen, wie wir mehr Aufenthaltsqualität schaffen können, zum Beispiel mit Bänken oder Bücherschränken.

Können Sie nachvollziehen, dass es manche Bürger stört, dass die Stadt 200 Millionen für solch ein Prestige-Projekt in die Hand nimmt – statt etwa für bezahlbare Wohnungen?
Ja, das kann ich gut verstehen. Aber zu sagen, das Geld fehle woanders, ist eine schiefe Rechnung. Die Neue Altstadt ist eine Investition, die sicher einen langanhaltenden Effekt auf die gesamte Stadt haben wird. Trotzdem gilt es, dafür zu sorgen, dass nicht nur das Hochglanz-Frankfurt gefördert wird, sondern dass Frankfurt eine Stadt für alle bleibt.

Wo sehen Sie Möglichkeiten?
Wir brauchen sehr viel mehr Geld für bezahlbaren Wohnraum, aber unabhängig von der Restauration der Altstadt, die für die Identität von uns Frankfurtern wichtig war. Die Frankfurter lieben ihre Altstadt, Frankfurt hat endlich sein Herz zurückbekommen. Durch derartige Restaurationen wird die historische Kriegsschuld Deutschlands keinen Millimeter relativiert. Im Gegenteil: Sie stabilisieren die historische Identität unserer heutigen Gesellschaft, stärken dadurch den sozialen Zusammenhalt und tragen dazu bei, dass sich so etwas Schreckliches nie mehr wiederholt. Deshalb hat mein Ortsbeirat ja auch beschlossen, dass auch die Paulskirche mit finanziellen Bundesmitteln restauriert wird, um gerade heutzutage die tolle Geschichte unserer Demokratie erlebbar zu machen.

Ein Dauerbrenner auf der Tagesordnung des Ortsbeirats ist das Bahnhofsviertel. Ist es dort aus ihrer Sicht im vergangen Jahr sicherer geworden?
Ich bin froh, dass es jetzt endlich das Nachtcafé gibt, das Drogensüchtigen und Obdachlosen einen Unterschlupf bietet. Wir haben das als Ortsbeirat lange gefordert. Man muss aber klar sagen: Die Drogenprobleme haben in den letzten fünf Jahren zugenommen. Und es ist schmutziger geworden. Leider verschließt sich hier der Magistrat bisher größeren Lösungen wie dem von uns gewünschten Crack-Areal.

Dieses Jahr gab es im Bahnhofviertel viele Razzien. Mit Erfolg?
Man kann mit Razzien allein das Problem nicht lösen, aber sie verstärken das subjektive Sicherheitsgefühl. Die Leute sehen: Das Bahnhofsviertel ist kein rechtsfreier Raum, da werden Straftaten aufgedeckt und verfolgt. Das ist ein wichtiger psychologischer Effekt. Und der Polizeipräsident hat mir bestätigt, dass in diesem Jahr tatsächlich mehr Straftaten aufgeklärt wurden als zuvor.

In der öffentlichen Wahrnehmung dominieren Themen wie Kriminalität, Drogen, Prostitution. Andererseits zieht die Bahnhofsviertelnacht jedes Jahr Zehntausende an. Wie kann man den Reiz – den das Viertel offenkundig hat – herausstellen?
Das Bahnhofsviertel ist inzwischen weltberühmt. Ich habe mit New Yorkern gesprochen, die sagen: Das ist „the place to be“. Es ist der Stadtteil, der Frankfurt erst zur Metropole macht. Es ist ein Zukunftslabor, das ständig neue Impulse in die ganze Stadt sendet und unglaublich viel bietet: Kreativität, kulturelle Vielfalt, ein berühmt-berüchtigtes Nachtleben und kurze Wege. Hier ist alles möglich. Wir müssen die positive Seite dieses tollen Viertels noch viel mehr hervorheben. Es geht darum, mehr Sicherheit zu schaffen, aber trotzdem die Kreativität zu erhalten.

Im Allerheiligenviertel wurden Kameras zur Aufklärung von Drogendelikten installiert. Jetzt wird zehn Meter weiter östlich gedealt. War die Mühe umsonst?
Im Kampf gegen Drogenkriminalität kommt es oft zu solchen Verdrängungseffekten. Dass Drogen verkauft werden, wird man nie ganz verhindern können, und es gibt auch nicht die eine Maßnahme, die alle Probleme löst. Wir brauchen eher einen ganzheitlichen Ansatz ohne Denkverbote, zu dem auch eine behutsame Legalisierung von Cannabis gehören kann. Das Allerheiligenviertel ist bisher teilweise ein eher unheiliges Viertel, eine Parallelwelt – viele Frankfurter kennen es gar nicht. Dabei hat es ein Riesenpotenzial: Es ist innenstadtnah und hat mit dem Allerheiligentor einen schönen Eingang. Das Viertel attraktiver zu machen ist eins meiner Herzensprojekte für nächstes Jahr.

Auch über die Attraktivität des Europaviertels wird im Ortsbeirat diskutiert. Vor allem mit den alteingesessenen Gallus-Bürgern gibt es Konflikte. Haben die Frankfurter das Europaviertel schon akzeptiert?
Das Europaviertel ist in gewisser Weise künstlich in die Stadt eingepflanzt worden. Da muss man Geduld haben. Noch gibt es wenig Gründe für die Frankfurter, ins Europaviertel zu kommen. Ich stelle mir dort zum Beispiel ein Museum über Europa vor. Wenn die Aufenthaltsqualität steigt, wird auch dieses Nebeneinanderherleben aufhören.

Gern genutzt wird das Europaviertel hingegen für illegale Autorennen. Warum halten es viele für eine Rennstrecke?
Die Europa-Allee animiert dazu. Sie sieht ja schon fast aus wie eine Autobahn. Als Ortsbeirat wünschen wir uns einen Springbrunnen als Fluchtpunkt. Auch die Seiten muss man noch attraktiver gestalten, damit die Straße nicht so steril wirkt, etwa durch Radwege. Wir müssen die Europa-Allee zu einem urbanen Boulevard umgestalten, als der sie ursprünglich geplant war.

Zum Schluss ein Blick in die Zukunft: Was würden Sie 2019 gerne anstoßen?
Dass der Bücherbus dauerhaft im Gutleut hält. Dass die Stadt unserer Anregung folgt, der Stadtbücherei mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Dass das Gutleut endlich einen Wochenmarkt und einen Geldautomaten bekommt – aktuell gibt es dort keinen einzigen. Dass der Magistrat endlich mehr gute öffentliche Toiletten aufstellt. Dass wir der Vision einer autofreien Innenstadt ein paar Schritte näherkommen, indem wir das Wochenende rund um die Bahnhofsviertelnacht für ein paar Tage autofrei machen. Und, wie gesagt, das Allerheiligenviertel aufwerten.

Interview: Manuel Schubert
Foto: Renate Hoyer

Quelle:

„Bruch der Koalition wäre falsch“

16. Juli 2019

Der neue Frankfurter SPD-Vize Oliver Strank zu den Plänen der Partei bis zur Kommunalwahl.

Er ist der prominenteste Vertreter der neuen, jungen SPD-Führungsgeneration in Frankfurt: der 39-jährige Vizevorsitzende Oliver Strank. Die FR sprach mit ihm über die anstehende Wiederwahl von Baudezernent Jan Schneider (CDU), die autofreie Innenstadt und viele andere Themen.

Herr Strank, beim Frankfurter SPD-Jahresparteitag hat es einen Generationswechsel in der Parteispitze gegeben. Nach vorne gerückt sind die 30- bis 40-Jährigen, zu denen Sie als neuer stellvertretender Unterbezirksvorsitzender auch zählen. Was macht diese neue Generation anders?
Uns Jüngere zeichnet womöglich aus, dass wir ungeduldiger sind und deshalb bereit, noch mutigere Vorschläge zu machen, wenn es darum geht, Herausforderungen für unsere Stadt zu meistern. Dass wir noch mehr vorangehen wollen bei den wichtigen Themen: Bildung, Verkehrswende, bezahlbarer Wohnraum und Digitalisierung. Bei diesen Themen werden wir als SPD in Frankfurt noch klarer unser Profil schärfen. Es ist heute noch wichtiger als früher, erkennbar zu sein mit glasklaren Positionen. Die Leute haben seit zehn, fünfzehn Jahren ohnehin vermehrt das Gefühl, dass immer weniger Entscheidungen in den Parlamenten getroffen werden. Wir müssen daher das Primat der Politik über die Wirtschaft zurückbekommen, wenn wir die Demokratie retten wollen.

Das ist eine Kampfansage in der Römer-Koalition von CDU, SPD und Grünen, denn Sie brauchen für Ihre Ziele ja dort eine politische Mehrheit. Nehmen wir als Beispiel mal den Beschluss des SPD-Parteitages, dass in neuen Wohngebieten in Frankfurt 50 Prozent öffentlich geförderter Wohnraum entstehen soll. Die CDU hat sich schon gegen 40 Prozent heftig gesträubt, weil sie die Bildung von Ghettos befürchtet. Wie soll das gehen?
Das ist eher eine Kampfansage an das ewige politische Klein-Klein bei den Zukunftsthemen. Und damit zugleich an alle anderen Parteien mit Blick auf die nächste Kommunalwahl, bei der wir stärkste Kraft werden wollen. Mit unserem Generationswechsel hier in Frankfurt haben wir die Chance, eine noch klarere eigene SPD-Position zu entwickeln. Was uns auf Bundesebene erst recht noch viel besser gelingen muss. Es steht doch außer Frage, dass wir in ganz Deutschland mehr Sozialwohnungen brauchen, weil jährlich mehr Wohnungen aus der Sozialbindung fallen als gebaut werden. Das ist aber nur eine von vielen Maßnahmen.

Das bedeutet doch Streit in der Koalition. Wie wollen Sie die 50 Prozent durchsetzen?
Die 50 Prozent sind eine von mehreren Visionen unserer Partei für die Zukunft unserer Stadt. Für ein „Frankfurt für alle“. Sie werden nicht von heute auf morgen durchsetzbar sein. Genauso wie die Verkehrswende mit der autofreien Innenstadt bis 2040. Ich will, dass die SPD noch mehr die Fortschrittspartei ist, die heute schon die Zukunft gestaltet. Radentscheid und Mietentscheid gibt es doch nur, weil viele Menschen ungeduldig sind. Wir sind auch ungeduldig. Deshalb werden wir weiter die treibende Kraft in Frankfurt sein. Wir brauchen einen Mobilitätsentscheid und einen Digitalisierungsentscheid. Und beide müssen in unserer Partei stattfinden.

Gegen die autofreie Innenstadt gibt es erheblichen Widerstand. Eine konservative Tageszeitung in Frankfurt hat geschrieben, die SPD steuere jetzt einen linksradikalen Kurs.
Innovationen treffen häufig auf Widerstand. Doch nichts ist mächtiger als die Idee, deren Zeit gekommen ist. Die Kritiker einer „autofreien Innenstadt“ überschätzen die mit ihr vermeintlich verbundenen Einwirkungen. Es wird ja oft beklagt, dass Parteien nicht mehr unterscheidbar seien. Wir grenzen uns jetzt klarer ab, auch in der Koalition. Wir schärfen unser Profil. Und das ist gut so.

Bei der autofreien Innenstadt wird Ihnen vorgeworfen, die Wirtschaft und den Einzelhandel zu schwächen. Was sagen Sie dazu?
Es geht darum, die Verkehrswende so zu gestalten, dass die Lebensqualität für alle steigt, auch für die Autofahrer. Dass wir einen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels leisten ohne die Wirtschaft zu schwächen. Der Einzelhandel hat sich verändert. Er geht immer mehr in Richtung Online-Handel. Autofreie Innenstadt bedeutet ja keineswegs, dass gar keine Autos mehr in die City dürfen. Es wird Ausnahmen geben. Natürlich dürfen Lieferanten in die Innenstadt fahren. Die autofreie Innenstadt wird Schritt für Schritt, Straße für Straße behutsam geprüft und mit Augenmaß umgesetzt. Wir beginnen jetzt mit der Sperrung der nördlichen Mainuferstraße…

…vom August an als Modellversuch für ein Jahr.
Dann wollen wir die Kaiserstraße probeweise sperren. Das habe ich ja im Ortsbeirat 1 bereits eingebracht. Das wird den Einzelhandel am Ende sogar stärken.

Ihr Vorstandskollege Armand Zorn hat in einem Gastbeitrag in der FR der Stadt vorgeworfen, sie verschlafe den digitalen Wandel. Was muss denn geschehen?
Der Gründer und Sprecher des SPD-Arbeitskreises Digitalisierung in Hessen, Jens Best, beklagt schon seit längerem, dass die Stadt den digitalen Wandel verschläft. Wir brauchen in der Stadt öffentliches WLAN. Frankfurt ist der große Internetknoten der Welt. Es ist ein Armutszeugnis, dass es kein kostenloses WLAN gibt.

Ich komme noch einmal auf das Klima in der Römer-Koalition zurück. Die Jusos haben ja damit gedroht, dass bei der anstehenden Wiederwahl die SPD dem CDU-Baudezernenten Jan Schneider die Stimmen verweigert. Kommt es so weit?
Das glaube ich nicht. Es stimmt, dass es eine große Unzufriedenheit mit dem Baudezernenten gibt. Daher muss man abwarten, wie sich die nächsten Wochen entwickeln. Aber klar ist: Wir wollen in den nächsten Jahren bis zur Kommunalwahl 2021 weiter die treibende Kraft bleiben. Die SPD hat die vier Gestaltungsdezernate Planen, Verkehr, Bildung und Kultur. Da wird die Zukunft gestaltet. Das dürfen wir nicht verspielen. Wir brauchen eine Gestaltungsmehrheit im Römer. Deshalb kann die SPD keinen Bruch der Koalition wollen. Das wäre der falsche Weg. Uns geht es darum, jetzt schon mutige Vorschläge für die nächste Kommunalwahl zu machen und unseren politischen Weg konsequent fortzusetzen.

Wäre da bei der Kommunalwahl 2021 eine rot-rot-grüne Koalition am Horizont?
Wir schließen keine Koalition aus. Wir wollen selbst so stark wie möglich werden. Dann erst stellt sich die Frage, mit welcher Mehrheit wir unsere Themen umsetzen.

Werden Sie sich weiter klar von der SPD auf Bundesebene abgrenzen?
Wir müssen auch im Bund endlich ein klares, eigenständiges Profil herausstellen. Wir müssen uns auch dort klar abgrenzen von den anderen Parteien. Insofern kann die Bundespartei von uns lernen. Wir haben einen roten Faden. Unser roter Faden in Frankfurt ist die Stadt für alle. Auf Bundesebene haben wir endlich mit dem Sozialstaatskonzept einen glasklaren Vorschlag unterbreitet, jetzt gilt es nicht nachzulassen.

Sie halten es für richtig, von Hartz IV Abschied zu nehmen?
Ja. Wir müssen Hartz IV hinter uns lassen. Das war 2003. Jetzt geht es um die Zukunft. Es geht jetzt darum, den Sozialstaat zu modernisieren mit Blick auf die Jahre 2030 bis 2040. Wir müssen die Mängel, die es bei Hartz IV gab, endgültig abstellen. Wir müssen künftig von den Menschen etwas weniger fordern und sie stattdessen mehr fördern.

Wie stark werden Sie in Zukunft auch das Gesicht der Frankfurter SPD sein? Bisher ist ja alles öffentlich auf den Parteivorsitzenden Mike Josef zugeschnitten.
Bei der Bundestagswahl 2017 war ich schon ein Gesicht der Frankfurter SPD. In den nächsten Jahren werde ich in Frankfurt genauso aktiv bleiben, wie ich es ja schon als Vorsteher des Ortsbezirks 1 tue. Mike und ich sind gute Fußballer, und wir werden einen guten, gepflegten Doppelpass spielen in den nächsten Jahren. Es wird eine Arbeitsteilung geben. Wir haben uns darüber schon unterhalten. Ich freue mich darauf.

Interview: Claus-Jürgen Göpfert
Foto: Jülich

„Grundlegende Zukunftsthemen wurden von der Politik sträflich vernachlässigt“

16. Juli 2019

Oliver Strank, Ortsvorsteher im Ortsbeirat 1, ist der neue stellvertretende Parteivorsitzende der SPD in Frankfurt. Im Gespräch mit dem JOURNAL FRANKFURT verrät der 39-Jährige, welchen Zukunftsthemen sich die SPD widmen muss.

JOURNAL FRANKFURT: Herr Strank, beim Jahresparteitag der SPD konnten Sie sich gegen Lino Leudesdorff durchsetzen und wurden als stellvertretender Parteivorsitzender gewählt. Was bedeutet diese Wahl für Sie?

Oliver Strank: Diese Wahl bedeutet natürlich vor allem, dass ich künftig mehr Verantwortung in unserer Partei übernehmen werde. Sie bedeutet mir sehr viel, weil unsere Partei mir mit ihr einen Vertrauensvorschuss gegeben hat. Wie nach meiner Nominierung als Bundestagskandidat will und werde ich auch dieses Mal liefern. Ich bin mir sicher, dass Mike Josef und ich es mit dem neuen Vorstand schaffen können, die SPD – noch mehr als bisher – als moderne Großstadtpartei zu positionieren.

Die Frankfurter SPD hat auf dem Jahresparteitag einen neuen, deutlich verjüngten Vorstand gewählt.

Das ist ein Schritt in Richtung moderne Großstadtpartei. Der Parteitag war ein Beweis dafür, dass wir die Erneuerung der Partei ernst nehmen. Kaum jemand im Vorstand ist über 40 – das ist außergewöhnlich. Auch die Tätigkeitsbereiche und Herkunft der Vorstandsmitglieder sind sehr verschieden. Wir bilden die Vielfalt der Stadt ab – da sind wir vorbildlich. Wichtig ist nun, mit unserem jungen Vorstand mutig, aber mit Augenmaß in den nächsten Jahren die PS auf die Straße zu bringen, damit wir in Frankfurt weiterhin und noch stärker die treibende Kraft in der Stadtpolitik sind, eine Kraft, die die Herausforderungen der Zukunft anpackt und Frankfurt zu einer modernen Metropole für alle Menschen macht.

Welche Themen werden die SPD in Zukunft besonders beschäftigen?

Ich will, dass die SPD noch mehr die Fortschrittspartei ist, die heute schon die Zukunft gestaltet. Ein wichtiges Zukunftsthema ist es, den Klimaschutz durch eine Verkehrswende voran zu treiben. Wir setzen uns für eine fahrradfreundlichere Stadt ein. Unsere Vision ist eine autofreie Innenstadt. Dabei geht es uns – erstens – nur um den Kern der Innenstadt. Zweitens werden wir unsere Vision behutsam und gemeinsam mit den Frankfurtern verwirklichen. Wir wollen keine Revolution, sondern eine Evolution. Und drittens werden wir den autofreien Innenstadtkern so ausgestalten, dass alle davon profitieren. Heute sehnt sich niemand mehr Autos in der Fressgass oder in der neuen Altstadt zurück. Der Einzelhandel floriert dort. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass sich 2040 eine große Mehrheit der Menschen fragen wird, warum der Innenstadtkern nicht schon viel früher autofrei war. Wir müssen größer und mutiger denken. Die „autofreie Innenstadt“ ist längst keine Utopie mehr. Es gibt sie bereits auf der ganzen Welt. In Europa zum Beispiel in Wien, in Madrid und in Kopenhagen. London und Paris ziehen nun nach. Die Stadt Masdar in den Vereinigten Arabischen Emiraten will die erste CO2-neutrale Stadt sein. Sie soll 2030 fertig sein. Deutschland hinkt hier im internationalen Vergleich hinterher.

Außerdem wollen wir den ÖPNV stärken. Auch müssen wir mehr für den Klimaschutz tun, ohne die Wirtschaftskraft zu vernachlässigen. Wir wollen die Anregungen des Radentscheids aufgreifen und zusammen mit Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) Schritt für Schritt Maßnahmen für eine bessere Lebensqualität umsetzen. Ein Beispiel dafür ist die Sperrung des nördlichen Mainufers für den Verkehr für ein Jahr, was ich schon im Ortsbeirat gefordert habe. Nun soll das Projekt noch im Spätfrühling umgesetzt werden. Klar ist: Klimaschutz ist ein wichtiges Zukunftsthema. Unser Ziel muss sein, dass sich die Schüler, die bei Fridays for Future demonstrieren, nicht alleingelassen fühlen, sondern in der SPD eine Partei erkennen, die sich um ihre Zukunft kümmert. Die Zeit für Worthülsen ist vorbei. Jetzt müssen endlich Taten folgen. Wir brauchen dringend eine CO2-Steuer mit einer konsequenten Anwendung des Verursacherprinzips. Sie setzt da an, wo das Problem entsteht. Gäbe es weltweit eine CO2-Steuer, ließe sich bereits heute eine nachhaltige Bekämpfung des menschengemachten Klimawandels finanzieren. Insgesamt müssen wir mutigere und offensivere Lösungen angehen. Denn: Grundlegende Zukunftsthemen wurden von der Politik viele Jahre sträflich vernachlässigt.

Was in Frankfurt dauerhaft ein Konfliktthema ist, ist das Thema Wohnen.

Das Thema Wohnen ist eine Herausforderung für unsere wachsende Stadt. Es ist gut, dass die Stadt wächst, aber wichtig ist auch, dass die Stadt für alle lebenswert bleibt. Deshalb brauchen wir mehr bezahlbaren Wohnraum. Dafür braucht es ein Bündel an Maßnahmen, im Bund und vor Ort in Frankfurt. Hier in Frankfurt brauchen wir vor allem mehr Bauland und die strikte und konsequente Anwendung der vorhandenen Milieuschutzsatzungen. Außerdem muss der Magistrat mehr Druck auf die Immobilienbaugesellschaften machen, die damals vom Staat für einen Appel und ein Ei verscherbelt wurden, die aber heute auf Kosten der Mieter Milliardengewinne machen, teils mit rechtswidrigen Methoden. Als die Vonovia vor einiger Zeit auf einer Pressekonferenz einen neuen Milliardengewinn feierte, war ich gerade als Ortsvorsteher auf einem Ortstermin mit ihren Mietern im Gallus. Dort war die Stimmung nicht so gut. In solchen Fällen muss eine verantwortungsvolle Politik an die Möglichkeiten einer Enteignung nach dem Grundgesetz erinnern können, ohne in die radikale Ecke gestellt zu werden. Die Enteignung ist weder ein Allheilmittel noch per se Teufelszeug. Sie ist das letzte Mittel und eine wichtige Drohkulisse, um an die Grundwerte an unserer Verfassung zu erinnern.

Welche Änderungen müssen innerhalb der SPD vorgenommen werden?

Wir brauchen eine Mitgliederinitiative. Zwar sind wir die größte Partei in Frankfurt, aber da geht noch mehr. Die Partei muss sich öffnen. Das kann zum Beispiel geschehen, in dem wir Veranstaltungen für alle anbieten: Veranstaltungen zu aktuellen Themen, bei denen die Stadtgesellschaft mitdiskutiert, in attraktiven Formaten und Locations mit interessanten Gästen – das ist für mich ein persönliches Anliegen. Außerdem müssen wir unsere Mitglieder stärker beteiligen. Die Herausforderung ist, uns so zu strukturieren, dass die einzelnen Ebenen enger miteinander verknüpft werden. Mitglieder müssen mitbekommen, was umgesetzt wird und was wir vorhaben.

Apropos persönliches Anliegen: Sie haben sich im Ortsbeirat 1 dafür eingesetzt, die Untermainbrücke in Hilmar Hoffmann-Brücke umzubenennen, nach dem früheren langjährigen Kulturdezernenten der Stadt, der im Juli 2018 verstorben ist.

Hilmar Hoffmann wollte Kultur für alle zugänglich machen – darin war und ist Frankfurt vorbildlich. Genau genommen war er mit seiner Kulturpolitik ein Vorkämpfer einer Stadt für Alle. Die Benennung der Brücke soll daran erinnern und zugleich dazu ermahnen, immer wieder dafür zu kämpfen, dass alle Menschen Zugang zu Bildung und Kultur bekommen. Sie ist der richtige Ort, da Hilmar Hoffmann ein „Brückenbauer“ war. Auch die Richtung stimmt, denn die Brücke führt Richtung Museumsufer, wo sich Museen befinden, die Hoffmann initiiert hat. Mit der Umbenennung soll einer der größten Helden der SPD geehrt werden. Aber auch die gesamte Stadt hat ihm viel zu verdanken. Der Antrag ist eingebracht, in der Sitzung im Mai wird er diskutiert. Die Chancen, dass er angenommen wird, stehen ganz gut. Die Nachfahren von Hilmar Hoffmann sind sehr angetan von unserer Initiative. Im nächsten Schritt muss dann der Ortsbeirat 5 zustimmen. Wenn das geschieht, rechne ich damit, dass auch die Stadtverordnetenversammlung zustimmt. Ziel ist es, zwischen Sommerpause und Weihnachten eine endgültige Entscheidung zu haben.

Gibt es weitere Themen, die Ihnen besonders am Herzen liegen?

Frankfurt ist eine von mehreren Städten in Deutschland und Europa, in denen Kinder während des Nationalsozialismus durch Kinder-Transporte gerettet worden sind. In Wien und London gibt es entsprechende Denkmäler, in Frankfurt gibt es keins. Vor einiger Zeit ist der Verein Jüdisches Leben an mich herangetreten und hat das angeregt. Der Antrag ist schon beschlossen und auch der Standort steht schon fest. Ich hatte ursprünglich angeregt, das Denkmal direkt am Hauptbahnhof aufzustellen, aber da der Bahnhofsvorplatz in den nächsten Jahren umgebaut werden soll, würde sich das Vorhaben in die Länge ziehen. Wir streben aber eine schnelle Umsetzung an, denn auch Angehörige von damals sollen den Bau des Denkmals noch erleben. Das Kulturdezernat hat als Alternative den Standort Kaiserstraße/Ecke Gallusanlage mit Sichtachse zum Hauptbahnhof ausgewählt. Nun geht es noch darum, wie das Denkmal aussehen wird. Mir liegt das Thema am Herzen, weil die Erinnerungskultur gerade in diesen Zeiten des leider wieder zunehmenden Antisemitismus enorm wichtig ist.

Das Credo für die Zukunft?

Insgesamt gilt: Wir müssen Zukunftsthemen besetzen und einhalten, die Deutungshoheit über die großen Fragen unserer Zeit zurückgewinnen und dürfen nichts versprechen, was wir nicht einhalten können. Wir brauchen mehr Sichtbarkeit und klare Positionen – wie beispielsweise eine autofreie Innenstadt. Ich will, dass über unsere Visionen in der Stadtgesellschaft diskutiert wird.

18. April 2019, Helen Schindler

„Das Bahnhofsviertel macht Frankfurt erst zur Metropole“

16. Juli 2019

Foto: Bernd Kammerer

Problemstadtteil oder Szeneviertel? Das Bahnhofsviertel polarisiert. Im Gespräch erklärt Oliver Strank, Ortsvorsteher des Viertels, wie er die Entwicklungen der vergangenen Jahre beurteilt und warum der Frankfurter Weg in der Drogenpolitik der richtige ist.

JOURNAL FRANKFURT: Herr Strank, wie bewerten Sie die Entwicklung des Bahnhofsviertels in den vergangenen Jahren?

Oliver Strank: Das Bahnhofsviertel hat sich in den vergangenen zwanzig Jahren insgesamt sehr positiv entwickelt. Es wurde durch stadtplanerische Weichenstellungen zum Teil massiv aufgewertet. Es ist inzwischen hip ohne Ende und weltberühmt. Ich habe mit New Yorkern gesprochen, die sagen: Das Frankfurter Bahnhofsviertel ist jetzt „the place to be“. Aber wie in New York, ziehen auch hier die Investoren immer den Künstlern und der Szene hinterher. Und seitdem auch Investoren das große Potenzial des Bahnhofsviertels entdeckt haben, werden hier Mieten verlangt und gezahlt wie im Westend. Das Viertel droht zu kippen und hat nun eher mit dem Problem der Mieterverdrängung zu kämpfen. Wir müssen höllisch aufpassen, dass das Viertel nicht kippt. Deshalb bin ich froh, dass wir verhindern konnten, dass das Bahnhofsviertel zum Baugebiet des sogenannten „urbanen Viertels“ erklärt wird, weil dann die Mieten weiter angestiegen wären und die kulturelle Vielfalt von einer reinen Schickeria erstickt worden wäre. Dabei bleiben Sicherheit und Sauberkeit natürlich weiterhin Dauerbrenner.

Robert Urseanu, Betreiber des Manhattan Hotels, hat der Stadt Frankfurt und dem Justizministerium kürzlich eine zu laxe Drogenpolitik vorgeworfen. Stimmen Sie dem zu?

Herr Urseanu hat völlig Recht, wenn er fordert, dass härter gegen Drogendealer durchgegriffen werden muss. Ich widerspreche ihm aber genauso deutlich, wenn er sagt, wir müssten weg vom Frankfurter Weg in der Drogenpolitik. Leider wird häufig verkannt, dass dieser Weg nicht bloß Prävention, sondern auch Repression bedeutet, aber eben immer in angemessenem Verhältnis zueinander. Beides ist wichtig: Hartes, repressives Durchgreifen gegen den illegalen Drogenhandel und präventive Hilfsangebote für die Drogensüchtigen. Diesen vorbildlichen Frankfurter Weg gilt es weiter zu entwickeln und anzupassen gegen die neuen Herausforderungen unserer Zeit. Den Konsumenten mit gesundheits- und sozialpolitischen Maßnahmen zu helfen, heißt nicht, dass die Polizei nicht auch repressiv gegen Konsumenten vorgehen darf, wenn sie die Regeln verletzen. Das Bahnhofsviertel darf niemals ein rechtsfreier Raum werden.

Wird die Situation im Bahnhofsviertel wirklich seit zwei Jahren schlimmer, wie Robert Urseanu sagt? Wenn ja, woran liegt das und wie kann man dagegen vorgehen?

Ja, die Situation hat sich in den vergangenen zwei Jahren verschärft, was den Drogenhandel, die gefühlte Sicherheit und das Elend auf der Straße angeht. Es scheint so zu sein, dass sich die Themen Sicherheit und Sauberkeit in Wellen bewegen. Vielleicht auch, weil sich bei vorübergehenden Verbesserungen oftmals eine gewisse Trägheit einschleicht. Anfang der 90er Jahre wurde das Viertel mit billigem Heroin überschwemmt. In den vergangenen Jahren hat es wieder eine Wellenbewegung gegeben. Dieses Mal mit Crack. Alleine mit regelmäßigen Razzien werden wir die Situation nicht nachhaltig verbessern, aber immerhin verstärken sie das subjektive Sicherheitsgefühl. Die Leute sehen: Das Bahnhofsviertel ist kein rechtsfreier Raum, da werden Straftaten aufgedeckt und verfolgt. Das ist ein wichtiger psychologischer Effekt. Und der Polizeipräsident hat mir bestätigt, dass in diesem Jahr tatsächlich mehr Straftaten aufgeklärt wurden als zuvor. Der Blick in die polizeiliche Kriminalitätsstatistik trägt aber natürlich nicht weit, wenn die Menschen vor Ort keine dauerhafte Verbesserung sehen.

Ich bin froh, dass es jetzt endlich ein Nachtcafé gibt, das Drogensüchtigen und Obdachlosen einen Unterschlupf bietet. Wir haben das als Ortsbeirat viele Jahre gefordert. Das macht Hoffnung, dass der Gesundheitsdezernent sich vielleicht doch noch größeren Lösungen öffnet. Ich glaube, wir müssen größer denken und den Mut aufbringen, neue Wege zu gehen. Deshalb fordere ich schon seit Langem, im Bahnhofsviertel einen Crack-Raum zu öffnen, in dem Crack-Süchtigen maßgeschneiderte Hilfsangebote gemacht werden. Wir brauchen endlich eine große Lösung für das Crack-Problem, auch wenn es ein langer Weg wird, auf dem wir uns dem Ziel vielleicht letztlich nur annähern. Wir müssen eine mutige Debatte ohne Denkverbote führen. Und wir brauchen einen ganzheitlichen Ansatz auf Bundesebene, zu dem auch die Legalisierung von Cannabis gehören kann.

Was wünschen Sie sich für die Zukunft des Viertels?

Ich wünsche mir für das Bahnhofsviertel, dass der Balanceakt gelingt, dort mehr Sicherheit zu schaffen, aber trotzdem seine schöpferische Kreativität zu erhalten. Das Bahnhofsviertel ist der Stadtteil, der Frankfurt erst zur Metropole macht. Es pulsiert ständig. Es ist ein Ort, an dem Zukunft gestaltet und Innovationen entwickelt werden, weil in diesem verrückten Stadtteil auch mal „out of the box“ gedacht werden kann, ohne Tabus und ohne Denkverbote. Es ist ein Fortschrittsmotor und ein Zukunftslabor, das ständig neue Impulse in die ganze Stadt sendet und sie dadurch bereichert. Dieses Viertel bietet unglaublich viel: Kreativität, kulturelle Vielfalt, ein berühmt-berüchtigtes Nachtleben und kurze Wege. Hier ist alles möglich. Wir müssen die positive Seite dieses tollen Viertels noch viel mehr hervorheben. Deshalb habe ich als Ortsvorsteher 2017 spontan ein Cellokonzert auf dem Dach des Hauptbahnhofs gegeben.

Was verbindet Sie persönlich mit dem Bahnhofsviertel?

Ich bin in Frankfurt geboren und aufgewachsen. Schon während meiner Schulzeit war das Bahnhofviertel ein faszinierender Ort, an dem es nichts gibt, was es nicht gibt und wo alles möglich ist. Der Name des berühmten Kiosks „Yok Yok“ („gibt`s nicht, gibt`s nicht“) bringt das auf den Punkt. Ich bin im beschaulichen und behüteten Berkersheim am Rande der Stadt großgeworden. Als ich 18 Jahre alt war, wollte ich schnellstmöglich meinen Führerschein machen. Einen Crash-Kurs gab es aber nur in einer Fahrschule in der Kaiserpassage. Natürlich war das ein Kulturschock für mich, aber ein faszinierender. Dass ich damals dort meinen Führerschein gemacht habe und heute ein autofreies Bahnhofsviertel fordere, ist natürlich eine Pointe. Sie zeigt aber, dass sich das Bahnhofsviertel ständig wandelt und mit der Zeit geht. Als ich viele Jahre später als Ortsvorsteher ins Bahnhofsviertel zurückkehrte, begann es sich schon zu einem angesagten Ausgehviertel zu entwickeln, an dem ständig neue Ideen entstehen. Mich verbindet mit dem Bahnhofsviertel, dass ich Zukunft gestalten will. Ich war so beeindruckt von der Innovationskraft dieses Quartiers, dass ich 2017 als Bundestagskandidat mein Wahlkampfbüro in der K37 hatte. Deshalb ist es bis heute mein Büro als Ortsvorsteher geblieben.

Oliver Strank, 39, ist in Frankfurt geboren und aufgewachsen. Seine großen Leidenschaften sind Fußball und das Cello. Von Beruf ist Strank Anwalt, 2015 hat er in Völkerrecht promoviert, seit Mai 2016 ist er Ortsvorsteher im Ortsbeirat I.

Auch für die Titelgeschichte der Januar-Ausgabe des JOURNAL FRANKFURT, die sich mit dem Allerheiligenviertel befasst, haben wir mit Oliver Strank gesprochen. Bei einem Spaziergang hat er uns verraten, warum das „unheilige Viertel“ großes Entwicklungspotenzial hat.

3. Januar 2019, Martina Schumacher

Die doppelten Lottchen unserer Spitzenkandidaten

16. Juli 2019

VERWECHSLUNGSGEFAHR BEI FRANKFURTS POLITIKERN

VON MARTIN SCHEFFEL UND OLAF SCHIEL

Frankfurt – Jetzt lächeln sie uns wieder von jeder Straßenlaterne an – die Spitzenkandidaten der zwei Frankfurter Wahlkreise.

Gemerkt? Viele von ihnen haben prominente Doppelgänger, getreu dem Motto:

Schauen Sie mal, wer welchem Promi ähnlich sieht:
LINK

Quelle:
https://www.bild.de/regional/frankfurt/bundestagswahl2017/die-doppelten-lottchen-unserer-spitzenkandidaten-53019086.bild.html

Und trotzdem lacht er

16. Juli 2019

Was tun Kandidaten, die auf direktem Wege in den Bundestag gelangen wollen? Ihr Letztes geben. So wie Oliver Strank.

VON YVES BELLINGHAUSEN

Was würden Sie für einen guten Job tun? Sich bewerben, klar, vielleicht etwas Geld in eine hübsche Bewerbungsmappe stecken. Dann noch etwas Zeit investieren, um etwas über den Arbeitgeber herauszufinden.

Würden Sie sich um ein Direktmandat für den Deutschen Bundestag bewerben, dann würde das nicht reichen. 299 Wahlkreise hat die Bundesrepublik und in allen findet ein kleiner Wahlkampf statt, von dem die meisten Menschen bestenfalls am Rande Notiz nehmen. Tausende Bürger kämpfen alle vier Jahre um eines dieser Direktmandate, mit allem was sie haben, sie investieren ihr Privatvermögen und ihren Jahresurlaub, sie stehen im Hochsommer in deutschen Fußgängerzonen und verteilen Flyer und sie stehen um 6.30 Uhr auf, um eine Pressemitteilung zu schreiben.

Das hier ist nicht die Geschichte eines angehenden Ministers, oder eines Fraktionsvorsitzenden. Das hier ist die Geschichte von einem Mann, den jenseits von Frankfurt kein Mensch kennt. Sein Name ist Oliver Strank, ein politischer Newcomer. Er war einige Jahre im Ortsbeirat von Frankfurt, bevor er sich im letzten Jahr als Außenseiter parteiintern durchgesetzt hat, um für die SPD den Wahlkreis 182 von der CDU zurückzuerobern, den Frankfurter Nordwesten.

Gesicht schlägt Inhalt

Noch ist Hochsommer in Deutschland, als der Wahlkampf so langsam an Fahrt aufnimmt. Oliver Strank sitzt im Konferenzraum einer Anwaltskanzlei, im obersten Stock. Direkt unter dem Dach drückt die Hitze. Strank und sein Team teilen sich die Räume mit den Anwälten, die Büros sind eng, überall liegt Wahlkampfmaterial in der Ecke: Chaos. „Kreatives Chaos“, verbessert Strank und lacht.

Dass Strank lacht, lächelt, schmunzelt, grinst oder amüsiert schaut, ist nichts Ungewöhnliches. Wahrscheinlich sollte ein Wahlkämpfer grundsätzlich gute Laune ausstrahlen. Doch während Merkel es sich erlauben kann, gelangweilt zu wirken und Steinbrück im Wahlkampf zuweilen unwirsch wird, muss Strank bei seiner Feel-Good-Rolle bleiben.

SPD-Kandidat Oliver Strank
SPD-Kandidat Oliver Strank :Bild: Maria Klenner

Die Leute, da macht Strank kein Geheimnis draus, wählen ihn nicht nur wegen seiner Inhalte. Vor allem verkauft er sich als Mensch. Wer einen Wahlkreis holen will, der wird sich mit vielen Wählern unterhalten müssen und unzählige Hände schütteln.

„Jung und dynamisch“, das soll seine Marke sein. Willy Brandtund John F. Kennedy zitiert er gerne. Dann das obligatorische Lächeln. Phänotyp Christian Lindner. Also, das würden jetzt einige andere über ihn sagen, schiebt er lieber noch nach, denn Lindner sei ja in der falschen Partei. Aber ein guter Vergleich ist es trotzdem: Strank ist ein gutaussehender Mann, er trägt eng geschnittene Sakkos, meistens in dunkelblau, das hat er sich schon zum Markenzeichen gemacht. Er kann nicht nur gute Laune, er kann auch konzentriert. Dann redet er schnell, macht Aufzählungen, die er an seiner linken Hand im Stakkato-Ton abzählt. Strank spricht von Politik als seiner „große Leidenschaft“, und es fällt nicht schwer, ihm das glauben. Wenn man ihm eine Frage stellt, dann beginnt er mit seiner Antwort manchmal schon, bevor die Frage zu Ende ist.

Er ist schon seit Ende Mai in den Fußgängerzonen unterwegs. Es ist nicht immer ganz einfach, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Nicht alle verstehen so richtig, dass er Bundespolitiker werden will und sprechen ihn auf kommunale Probleme an. „Ja dafür kann ich mich in Berlin stark machen, aber wenden Sie sich damit besser an die Stadtverordneten, ich habe da einen Kontakt“, sagt er ihnen dann. Und dann erst das komplizierte deutsche Wahlsystem. „Ich glaube, das versteht weniger als die Hälfte der Deutschen“, sagt er, „aber ich will den Anhängern von Linken, Grünen und FDP sagen, dass jede Stimme für den Direktkandidaten ihrer Partei eigentlich an die CDU geht.“

Lesen Sie den kompletten Bericht hier / Quelle:
https://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/wahlkampf-um-direktmandat-im-bundestag-und-trotzdem-lacht-er-15219180/wahlkampf-um-direktmandat-im-15219279.html

Strank: Mehr Europa gibt es nur mit der SPD

11. August 2017

Bundestagskandidat diskutierte mit Europaminister Roth

Bei seinem Besuch in Frankfurt hat der Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Roth (SPD) die Frankfurter Initiative „Pulse of Europe“ gewürdigt. Frankfurt sei die europäischste Stadt Deutschlands; der Ursprung der Demonstrationsbewegung am Main sei daher kein Zufall. Roth war am Dienstag (8. August) in die Stadt gekommen, um mit dem SPD-Bundestagskandidaten Oliver Strank im Presseclub im Westend über die Zukunft Europas zu diskutieren.

Strank zitierte die weitverbreitete Einstellung vieler Bürger, Europa sei eine richtige Idee, die EU sei aber ein Problem. Er warnte vor Selbstgewissheit nach den letzten Wahlerfolgen für Pro-EU-Kräfte in Österreich, den Niederlanden und Frankreich. Damit habe sich die EU eine Atempause verschafft, nicht mehr. Nun sei es Zeit für Reformen in der EU, um sie effizienter, erfolgreicher und sozialer zu machen. Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz stehe wie niemand anderes für ein starkes Europa in einer unsicheren Welt.

Roth war gerade von der Amtseinführung des iranischen Präsidenten zurückgekehrt. Gerade an solchen Orten merke man, wie wichtig die Freiheit in Europa sei – denn „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind eben keine Selbstverständlichkeit“. Er warnte vor schwarz-gelben Europa-Rezepten: in der Zeit der Merkel/Westerwelle-Regierung seien neue nationale Töne über angeblich faule Südeuropäer und das allgemeine Durchwursteln erst hoffähig geworden. Er warnte vor einer Rückkehr in diese Zeiten. Michael Roth lobte Oliver Strank als einen starken Interessenvertreter für mehr Europa in Frankfurt.

 

Ortsvorsteher fordert Areal für Crack-Konsum

22. Juni 2017

Im Bahnhofsviertel soll ein Modell nach Hamburger Vorbild eingeführt werden. Gesundheitsdezernent Majer setzt dagegen eher auf die bisherigen Hilfsangebote.

29.05.2017, von KATHARINA ISKANDAR, FRANKFURT

In der Diskussion über den zunehmenden Crack-Konsum im Bahnhofsviertel ist ein sogenanntes Konsum-Areal im Gespräch. Nachdem der Vorschlag schon in der Vergangenheit vereinzelt von Gewerbetreibenden angesprochen wurde, hat sich nun der Ortsvorsteher für das Bahnhofsviertel, Oliver Strank (SPD), ausdrücklich für ein solches Areal ausgesprochen, um Anwohner, Hoteliers und Einzelhändler zu entlasten. Strank sagte dieser Zeitung, er halte den Frankfurter Weg mit seiner sorgfältig austarierten Mischung aus Repression und Hilfsangeboten nach wie vor für vorbildlich. Die neue Leitdroge Crack habe die Drogenszene im Bahnhofsviertel jedoch massiv verändert und gefährde die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl vieler Anwohner und Besucher dort. „Diese Realität muss der Magistrat endlich zur Kenntnis nehmen“.

Strank schwebt ein „maßgeschneidertes Hilfsangebot“ vor, um die Konsumenten sukzessive von der Straße zu holen. Er könne sich „gut vorstellen, auf einem abgegrenzten Areal nach dem Hamburger Vorbild „Drob Inn“ den Konsumenten ein ausstiegsorientiertes Hilfsangebot anzubieten“. Schrank stellt sich vor, dass ein solches Modell in Frankfurt als Pilotprojekt aufsetzt und wissenschaftlich begleitet wird. Die Polizei, die die Zustände in der Crack-Szene seit Monaten kritisiert, wäre einem solchen abgeschirmten Konsum-Areal nicht abgeneigt, wenn es tatsächlich dazu dienen würde, die Situation im Viertel zu entspannen, wie ein Sprecher sagt. Es müsse jedoch sichergestellt sein, dass das Areal gut einsehbar sei. „Unsere Beratungen gehen bisher in Richtung längerer Öffnungszeiten von Drogenhilfseinrichtungen und deren robusterer Ausgestaltung“, führte der Sprecher weiter aus.

Ein Rückzugsort für Konsumenten, kein rechtsfreier Raum

Gemeint sei damit, dass Konsumenten nicht mehr so schnell Hausverbot bekämen und dann auf der Straße weiter konsumierten. Dem Vernehmen nach sind Polizeipräsident Gerhard Bereswill und Gesundheitsdezernent Stefan Majer(Die Grünen) schon in eingehenden Gesprächen, wie den Forderungen der Polizei nachzukommen wäre. Majer lehnt ein Konsum-Areal allerdings ab. Er befürchtet, dass sich ein rechtsfreier Raum bilden könnte. Er verweist auf die bestehenden Hilfseinrichtungen, in denen es klare Regeln gebe und unter Aufsicht Heroin und Crack gespritzt und geraucht werden könne. „Drogenabhängige, die von dieser Drogenhilfe bislang nicht erreicht wurden oder die in den Konsumräumen Hausverbot erhalten haben, sind ja trotzdem weiterhin in Frankfurt präsent“, sagte Majer.

Diese Gruppe von etwa 80 Personen werde regelmäßig von Sozialarbeitern aufgesucht, „zudem brauchen wir gleichzeitig auch die Polizei, um mögliche Eskalationen zu unterbinden“. Majer setzt darauf, das bestehende Angebot für Crack-Konsumenten auszuweiten, etwa mit sogenannten Tagesruhebetten. Zudem würden therapeutische Ansätze geprüft. Strank will den Vorschlag, nach Hamburger Vorbild die Crack-Szene räumlich einzugrenzen, dennoch nicht aufgeben. Er werde demnächst einen entsprechenden Antrag im Ortsbeirat einbringen, sagte er. Es gehe keineswegs darum, rechtsfreie Räume zu schaffen, sondern das Viertel insgesamt zu entlasten. Das Ziel müsse sein, einen Rückzugsort für die Konsumenten zu schaffen, um die Situation überschaubarer zu machen und die Sicherheit für die Bürger im Viertel zurückzugewinnen.

Hoffen auf eine nachhaltige Lösung

Strank will demnächst Vertreter des Hamburger Projekts „Drob Inn“ einladen, um sich auszutauschen. In der Hansestadt hat sich die Drogenproblematik mit Einrichtung des Konsum-Areals aus Sicht der Polizei entspannt. Das „Drob Inn“ liegt einerseits in Bahnhofsnähe, andererseits ist es weitgehend isoliert vom gesellschaftlichen Leben. In der Nachbarschaft gibt es keine direkten Anwohner.

Zustimmung bekommt der Vorstoß Stranks vom Gewerbeverein des Frankfurter Bahnhofsviertels. Dessen Vorsitzender Ulrich Mattner ist der Ansicht, dass ein solches Areal das Viertel entlasten werde und auch den Drogenkranken helfe. Die aktuelle Situation verschlimmere sich gerade mit Einsetzen der wärmeren Jahreszeit deutlich. Der Frankfurter Weg sei veraltet und funktioniere nicht mehr richtig, ist sich Mattner sicher. Er hoffe, dass die Verantwortlichen möglichst bald im Sinne aller Bewohner und Gäste des Viertels eine neue und nachhaltige Lösung finden, sagte er.

Quelle:
http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/hamburger-modell-fuer-frankfurter-bahnhofsviertel-15036709.html

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